Fragen und Antworten

Du hast Fragen zum neuen Prostituiertenschutzgesetz? Einige Antworten findest Du hier, Du kannst aber auch bei uns anrufen.

Wo muss ich mich anmelden?

In Mecklenburg-Vorpommern musst du die Anmeldung in Rostock, Schwerin oder Neubrandenburg beim LAGuS – dem Landesamt für Gesundheit und Soziales – machen. Das ist seit Herbst 2017 möglich. Telefonische Beratung erhälst du unter folgender Nummer:

montags (14 – 16 Uhr), dienstags (10 – 12 Uhr; 14 – 16 Uhr), donnerstags (10 – 12 Uhr; 14 – 16 Uhr), freitags (10 – 12 Uhr) unter (03 81) 33159-131

Die entsprechenden Infos für alle anderen Bundesländer findest du in den jeweiligen Ausführungsgesetzen oder auf den Webseiten der Länder. Eine Übersicht haben wir auf der Seite „Dokumente zum Prostituiertenschutzgesetz“ zusammengestellt.

Ich bin Hobbyhure. Muss ich mich auch anmelden?

Ja. Sobald du Geld für deine sexuelle Dienstleistung nimmst und dies auch öfter, musst du dich registrieren lassen.

Ich bin Tantra-Masseurin. Muss ich mich anmelden?

Ja. Auch Tantramassagen gelten als sexuelle Dienstleistung und fallen somit unter das ProstSchG. Damit musst du dich registrieren lassen.

Wie teuer ist die Anmeldung als Prostituierte?

Die Frage ist nicht so leicht zu beantworten, da das jedes Bundesland für sich entscheidet. In einigen ist es auch noch gar nicht geklärt. Beispielsweise beträgt die Gebühr für die Anmeldebescheinigung im Saarland 35 Euro. In Mecklenburg-Vorpommern zahlen Prostituierte bislang nichts.

Muss auf der Anmeldebescheinigung (''Hurenpass'') mein echter Name stehen?

Ja und Nein. Du musst bei der Anmeldung deinen echten Namen angeben und dies auch mit Ausweispapieren belegen. Gleiches gilt übrigens für Geburtsdatum und -ort, deine Staatsangehörigkeit sowie deinen Hauptwohnsitz. Auf der Anmeldebescheinigung steht also dein Name.

Auf Wunsch kannst du dir zusätzlich eine Aliasbescheinigung ausstellen lassen. Darauf steht dann anstelle deines echten Namens irgendein Pseudonym – z.B. dein Arbeitsname. Herkunftsland und Geburtsdatum kannst du aber nicht ändern lassen.

Wie lange ist die Anmelde-/Aliasbescheinigung gültig?

Die Anmeldebescheinigung gilt für über 21-Jährige zwei Jahre lang. Sexdienstleister_innen unter 21 Jahre müssen die Anmeldebescheinigung jedes Jahr neu beantragen.

Muss ich meine Anmeldebescheinigung immer bei mir tragen?

Ja. Laut Gesetz musst du entweder die Anmeldebescheinigung oder die Aliasbescheinigung „bei der Ausübung der Tätigkeit“ mitführen! Du musst es folgenden Behörden/Personen vorzeigen: Gesundheitsberatung, Kontrolle durch Polizei, Zoll* oder Ordnungsamt, Betreiber/Vermieter, (Freier).

*Im Sinne des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes reicht der Zollbehörde die Anmelde- / Aliasbescheinigung nicht aus. Du musst dieser bei einer entsprechenden Kontrolle also immer auch deinen Pass bzw. deinen Ausweis vorlegen.

Muss ich Freiern meine Bescheinigung zeigen?

Nein, musst du nicht. Das sieht das Gesetz auch nicht (mehr) vor. Wäre datenschutzrechtlich auch problematisch.

In einem ersten Gesetzentwurf vom 14.08.2014 „Eckpunkte eines Gesetzes zum Schutz der in der Prostitution Tätigen Prostituiertenschutzgesetz, ProstSchG) sah das aber noch ganz anders aus. Damals war tatsächlich folgendes zu lesen:

„Für Prostituierte, die sich bei der zuständigen Behörde angemeldet haben, wird ein Nachweisdokument
eingeführt, das z.B. gegenüber Bordellbetreibenden, Behörden und ggfs. gegenüber Kunden vorgelegt werden kann.“

Diese Anweisung war in den folgenden Entwürfen ab 2015 dann nicht mehr zu finden.

Allerdings stellt sich folgende Frage:

Arbeitsort Modellwohnung oder Straßenstrich: Was tun wenn der Kunde nach einem Nachweis über die Volljährigkeit der Sexworkerin verlangt? Immerhin ist 18-jährigen bzw. sehr jung aussehenden Frauen deren Volljährigkeit ja nicht an der Nasenspitze anzusehen. Und entgeltlicher Sex mit Minderjährigen steht bekanntlich unter Strafe (§ 182 StGB).
Möglichkeiten: Freier wegschicken, argumentativ überzeugen, oder eben die Aliasbescheinigung zeigen.

Wo erhalte ich die gesundheitliche Beratung?

Für Mecklenburg-Vorpommern ist dafür ebenfalls die LAGuS in Rostock, Schwerin und Neubrandenburg zuständig. Wie auch bei der Anmeldebescheinigung ist dies seit Herbst 2017 möglich. Telefonische Beratung erhälst du unter folgender Nummer:

montags (14 – 16 Uhr), dienstags (10 – 12 Uhr; 14 – 16 Uhr), donnerstags (10 – 12 Uhr; 14 – 16 Uhr), freitags (10 – 12 Uhr) unter (03 81) 33159-131

Wie oft muss ich zur gesundheitlichen Beratung?

Wenn Du unter 21 Jahre alt bist, musst Du alle halbe Jahr zur gesundheitlichen Beratung.
Wenn Du über 21 Jahre alt bist, musst Du einmal im Jahr zur gesundheitlichen Beratung.

Werde ich bei der gesundheitlichen Beratung auch untersucht?

Nein, es findet nur eine Beratung, also ein Gespräch über Gesundheitsfragen statt.

Kann ich eine Freundin oder einen Freund zu den Beratungsgesprächen und Anmeldung mitnehmen?

Nein, das darfst du nicht. In den Gesprächen selber bist du alleine. Natürlich kann dein/e Freund/in im Flur warten und dir so Mut geben.

Kostet mich die gesundheitliche Beratung etwas?

Die Antwort ist ähnlich wie jene zur Anmeldebescheinigung. Die Entscheidung darüber ist Ländersache. Allerdings hat sich die Mehrheit der Bundesländer für die kostenfreie Beratung ausgesprochen. In Mecklenburg-Vorpommern beispielsweise zahlen Prostituierte bislang nichts.

Muss ich ein Gewerbe anmelden?

Nein, es reicht die Steuernummer. Wenn du noch keine Steuernummer hast, dann hole dir eine Steuernummer beim Finanzamt. Unabhängig davon, wird das Finanzamt nach deiner Registierung bei der LAGuS genauso informiert, wie bei einer „normalen“ Gewerbeanmeldung.

Es heißt: Nur noch mit Kondom. Darf ich nicht mehr ohne Kondom blasen?

Laut Gesetz Nein, denn auch für französisch gilt: Immer mit Schutz. Unabhängig vom ProstSchG denke auch an deine Gesundheit!

Kann ich auch ohne festen Wohnsitz in Deutschland arbeiten?

Ja. Um die Anmeldebescheinigung zu bekommen, musst du in diesem Fall eine Zustelladresse angeben. Dies kann beispielsweise die Adresse eines nahen Verwandten oder einer Hilfseinrichtung sein. Nicht-EU-Bürger müssen zudem einen Nachweis über ihre Arbeitsberechtigung in Deutschland vorlegen (EU-Recht).

Rotlicht-MV als Zustelladresse! Lese hier weiter: https://pro-prostitution.de/zustelladresse/

Darf die Polizei uneingeschränkt meinen Arbeitsplatz betreten?

Ja. Polizeibehörden dürfen jederzeit deine Räume betreten und dort Prüfungen und Besichtigungen vornehmen. Das Prostituiertenschutzgesetz schränkt damit ganz klar dein „Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung“ ein.

Ist das alte Prostitutionsgesetz nun unwirksam?

Nein. Das 2002 in Kraft getretende ProstG besteht weiterhin. Es wurde sogar noch geändert. Ab dem 01.07.2017 lautet es wie folgt…